Reaktionen der Presse zum GRÜNEN Parteitag

Verfasst von Die Grünen NRW um 19:07 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Hier eine kurze Übersicht über die Reaktionen und Meldungen der überregionalen Medien zu unserem Parteitag.

Landesparteitag der NRW-Grünen in Hagen, Grüne: “Zeit für Veränderung” - Offiziell stehen beim Landesparteitag der NRW-Grünen am Samstag (21.03.09) die Themen “Familie” und “Bildung” auf der Tagesordnung. Am Rande und im Internet geht die Diskussion um die Festlegung auf eine Ampelkoalition weiter. Die NRW-Grünen sind dagegen, die Bundespartei dafür. » WDR

NRW-Grüne stimmen gegen Ampelkoalition – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Vorstoß von Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. » Süddeutsche Zeitung

Grüne diskutieren über Strategie für Bundestagswahl – In Hagen hat am Freitagabend der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen begonnen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partei mit einer konkreten Koalitionsaussage in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen soll. » BILD

Die Ampel als Schreckensszenario der Grünen - Die NRW-Grünen haben ziemliche Bauchschmerzen mit einer Ampelkoalition auf Bundesebene. Das wurde beim Landesparteitag in Hagen wieder deutlich. Zu groß scheinen die Differenzen bei Atompolitik, Gentechnik, Wirtschaftsfragen. Allein – besonders viele Alternativen gibt es nicht. » derWesten

Spitzen-Grüne wirbt in NRW für die Ampel – Künasts schwerer Gang – Die NRW-Grünen wollen die FDP abwählen: “Für einen grünen Wahlkampf mit eigenständigem Profil” ist der Antrag des Parteivorstandes für die Landesdelegiertenkonferenz überschrieben, die an diesem Wochenende in Hagen tagt. “Eine Ampel wäre eine Notlösung, aber doch kein Wahlziel”, sagte die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, der Frankfurter Rundschau. » Frankfurter Rundschau

„Eine Ampel wäre nur eine Notlösung” - Die NRW-Grünen kritisieren Renate Künast und Jürgen Trittin. Klärende Worte seitens der Bundespartei wären laut Parteichef Arndt Klocke wünschenswert gewesen. » Kölner Stadt Anzeiger

Spitzen-Duo der Grünen in eigener Partei isoliert - “Zeit für Veränderung” – das ist der Leitsatz des Landesparteitags der Grünen in Hagen. Mit welcher Strategie geht die Partei in die kommenden Wahlkämpfe? Die Diskussion um mögliche Bündnisse stand gestern Abend im Zentrum einer hitzigen Debatte. » RP-Online

Grüne Basis ist ihrem Spitzenduo nicht grün - Vor der aufmüpfigen grünen Basis in Hagen macht sich die Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast ganz klein. Die Debatte sei wohl etwas „in eine Schieflage geraten”, entschuldigt sich die ehrgeizige Obergrüne für ihren heftig kritisierten Vorstoß für eine frühe Festlegung auf eine rot-gelb-grüne „Ampel”-Koalition im Bund. » Borkener Zeitung

Landesparteitag: NRW-Grüne wollen keine Ampelkoalition – Keine Basis: Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich gegen den Vorstoß der Bundestags-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition stark gemacht. » Die Zeit

NRW-Grüne stimmen gegen Ampelkoalition - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Vorstoß von Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. » Münstersche Zeitung

NRW-Grüne stimmen gegen Ampelkoalition - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Vorstoß von Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. » FOCUS

“Wir haben ein scharfen Blick für Defizite und einen schwachen Blick für Potentiale” Rede Prof. Dr. Rita Süssmuth.

Verfasst von Die Grünen NRW um 18:48 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Die prominenteste externe Gastrednerin der LDK war zweifelsohne die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth. Schon zu Beginn ihrer Rede stellte sie klar: “Ich bin nicht hier, um mich in ihre bildungspolitischen Debatten einzumischen – nichtsdestotrotz möchte ich mich als Bildungsfachfrau äußern.” In den bildungspolitischen Debatten der Vergangenheit sei viel zu oft nach den Bedürfnissen der Gesellschaft und viel zu wenig nach denen der Kinder gefragt worden. So spürten z.B. HauptschulschülerInnen und Migrantenkinder die Chancenungleichheit im Bildungssystem jeden Tag. Zwar sei die individuelle Förderung eines jeden Kindes mittlerweile breiter gesellschaftlicher Konsens – nur das Wie sei nach wie vor umstritten. Ihr Vorschlag: “Wir müssen viel mehr Geld in eine qualifizierte LehrerInnenausbildung stecken. Die Rezepte der Vergangenheit helfen uns nicht mehr weiter!”

Um sich Anreize für die Verbesserung des Bildungssystems zu holen müsse man sich nicht ausschließlich am Ausland orientieren, auch in Deutschland gäbe es vorbildliche Einrichtung. Als Beispiel führte sie die Dortmunder Grundschule “Kleine Kielstraße” an, die für ihr Bildungskonzept 2006 mit dem 1. Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde.

Grundsätzlich sähe sie viel Engagement für Veränderung. Gleichzeitig mahnte sie aber an, keine Strukturdebatte ohne Qualitätsdebatte zu führen. Dazu gehöre auch, Voraussetzungen für mehr Teilhabe zu schaffen: “Emotionale, kognitive und soziale Eigenschaften müssen eine sinnvolle Einheit bilden”, so Prof. Süssmuth. Die Schaffung heterogener Lerngruppen sein ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin: “Soziale Zugehörigkeit ist die Voraussetzung für Lernlust.” Zur Zeit sei es aber noch so, dass die Gesellschaft “einen scharfen Blick für Defizite und einen schwachen Blick für Potentiale” aufweise.

Die momentanen Barrieren lassen sich in ihren Augen nur mit selbstständigen, offenen Schulen überwinden: “Das bringt neue Vielfalt in die Schule.” Dafür brauche es aber kommunal übergeordnete Standarts”, so Rita Süssmuth. Dafür müsse es neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune geben.

Für ihre beeindruckende Rede erhielt Frau Süssmuth zum Abschluss stehende Ovationen.

Bildungsoffensive NRW: Ein starkes Land braucht alle Talente

Verfasst von Die Grünen NRW um 17:55 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Die Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, eröffnete die Debatte zum inhaltlichen Schwerpunkt dieser LDK: “Wir als Grüne können heute deutlich machen: Wir kennen den Weg zur besten Schule für alle!” Neun Jahre nach dem ersten PISA-Test und nach vier Jahren schwarz-gelb sei das NRW-Schulsystem nach wie ungerecht und leistungsfeindlich: “Die Qualitätsmängel und die fehlende Chancengleichheit in unserem Bildungssystem werden immer und immer wieder von internationalen Vergleichsstudien belegt. Dabei braucht ein starkes NRW alle Talente.” Eine Schule für alle sei zum Wohle der Kinder, der Wirtschaft und einer demokratischen Gesellschaft insgesamt. “Bildung schafft, Bildung ist Zukunft!”, so Löhrmann.

Die Landesregierung sei hingegen der Überzeugung, die Schule des 21. Jahrhunderts mit den Konzepten des 19. Jahrhunderts gestalten zu können: “Die Landesregierung hat nichts gelernt und wurschtelt immer weiter – ausbaden müssen das die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Damit muss Schluss sein!” Für Löhrmann steht fest: “Ministerin Sommer hat keine Ahnung – und deshalb ist die Schulpolitik die Achillessehne des Ministerpräsidenten.” Es gebe keinen besseren Beweis dafür, dass Jürgen Rüttgers ein “gewesener Zukunftsminister” sei, als die aktuelle Schulpolitik in NRW. Deshalb müsse jetzt gelten: Zeit für Veränderung, Zeit für Grün! “In der Schulpolitik hatten die Grünen bisher schon die Meinungsführerschaft, mit diesem Antrag haben wir jetzt auch die Gestaltungsführerschaft”, rief eine kämpferische Sylvia Löhrmann zum Abschluss ihres Beitrags den Delegierten zu. Die komplette Rede ist als pdf hier zu finden.

In der anschließenden Debatte drehte sich die Diskussion hauptsächlich darum, ob es den Kommunen vorbehalten bleibt, die Reform vor Ort zu gestalten oder, wie es der Änderungsantrag der Grünen Jugend vorschlug, die Schulreform auf der Landesebene vorbereitete werden solle. Im Kern war sich die DebattenteilnehmerInnen aber einig: “Das dreigliedrige Schulsystem verletzt das elementare Recht auf Bildung”, wie es z.B. die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer formulierte.

Eicke Thomas Block, Sprecher der Grünen Jugend NRW, sagte: “Es ist nicht damit getan, auf den guten Willen der Kommunen zu setzen, deshalb muss die Landesebene hier klare Vorgaben machen und die Schritte hin zum Ziel definieren. Nur so erreichen wir alle gemeinsam und möglichst schnell unser Ziel, zum Wohle wirklich aller Kinder und Jugendlichen.”

Johannes Remmel, der parlamentarische Geschäfstführer der Landtagsfraktion, erklärte abschließend: “Mit der Schule für alle lassen sich die ideologischen Schützengräben der letzten Jahre zuschütten.”

Der modifizierte Antrag wurde von der LDK beschlossen.

Atomkraft? Nicht schon wieder!

Verfasst von Die Grünen NRW um 15:23 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Der Energieantrag wurde vom Landtagsabgeordneten Reiner Priggen vorgestellt. Für ihn sei schon jetzt klar, dass die Energiepolitik in den kommenden Wahlkämpfen eine herausragende Rolle spielen werde. Dies habe drei Gründe: die Klimakrise, die Ressourcenknappheit und die Wirtschafts- und Finanzkrise, die ebenfalls Antworten im Energiesektor verlange. In diesem Zusammenhang könne man die Erneuerbaren Energien als Grüne  Erfolgsgeschichte bezeichnen. Sie seien dezentral und mittelständisch.

Laut Priggen erlebt die Atomkraft z.Z. eine Renaissance der Ankündigungen. Angeblich, so der Landtagsabgeordnete, sollen in Europa zahlreiche neue Atomreaktoren geplant sein, und es wären lediglich die Deutschen, die in dieser Debatte einen Sonderweg beschreiten würden. Dabei, so Priggen, ist die Debatte augenscheinlich von Interessen geleitet. Sie soll die vielfältigen Fakten, die gegen eine Neuauflage der Atomkraft sprechen, verdrängen: “Wenn die Landesregierung sagt, dass die Atomkraft eine entscheidende Zukunftsfrage ist, ist das der Grund schlechthin, sie abzuwählen. Was wir in Zukunft brauchen, sind Milliardeninvestitionen in die Erneuerbaren.” Die Grünen seien hier klar und eindeutig positioniert.

Im Anschluss sprach Heffa Schücking, Geschäftführerin der Initiative urgewald, zu den Delegierten. Sie stellte die aktuelle Kampagne “Finger weg von RWE” vor. “Seit Jürgen Großmann RWE vorsteht, konzentriert sich der Konzern auf einen Ausbau der Atomkraft. Das ist eine Rückkehr zum Atomwahn der 70er Jahre”, so Schücking. Die Strategie RWEs sei es, Westgeld in marode Atommeiler in Osteuropa zu investieren. Es kann also nur gelten: Stromanbieter wechseln!

In der anschließenden Aussprache war es Oliver Krischer aus dem KV Düren, der den Blick auf die gigantischen Folgekosten lenkte: “Es werde unsere Kinder, dren Kinder und Enkel sein, die dafür die Zeche zahlen werden. Das beste Beispiel dafür ist Asse.” Wibke Brems, Mitglied des Landesvorstands, bezeichnete Bundeskanzlerin als verbale Klimaretterin bei gleichzeitiger Untätigkeit: “Wir Grüne dürfen nicht aufhöhren, diese Lügen zu enttarnen.”

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Von der Krise zur Chance – Die Zukunft Opels ist grün oder gar nicht!

Verfasst von Die Grünen NRW um 14:51 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Der Antrag zur Zukunft des angeschlagenen Automobilkonzerns Opel wurde von Daniela Schneckenburger, Vorsitzende der NRW-Grünen, vorgestellt. Zu Beginn ihrer Rede kritisierte sie die USA-Reise des Wirtschaftsministers zu Guttenberg: “Außer schönen Fotos hat er nichts mitgebracht.”Die Menschen bei Opel würden aber tragfähige Lösungsvorschläge erwarten.

Für Nordrhein-Westfalen sei Opel strukturrelevant. Deshalb wolle man, so Schneckenburger, den Arbeitsplätzen in den Opelwerken eine Zukunftsperspektive geben: “Klar ist aber auch: Das Geld darf nicht in schwarzen Löchern verschwinden.” Dafür bedarf es grüner Leitplanken, wie z.B. des Green Car Concepts. Zukünftig müsse Mobilität aber grundsätzlich anders gedacht werden, hin zu einer Vernetzung der verschiedenen Transportmittel.

Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

Vielfalt der Familienformen anerkennen, Familienvertrag einführen!

Verfasst von Die Grünen NRW um 11:34 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Der Tagesordnungspunkt Familienpolitik wurde mit einer Gastrede der Vorsitzenden des Deutschen Familienverbands NRW, Petra Hepenstrick, eingeleitet. Auch wenn die Namensgebung des Verbands zuerst etwas spießig anmute, so Hepenstrick augenzwinkernd, sei man doch genauso bunt wie die Grünen. Inhaltlich teile ihr Verband die zentrale Forderung des Familienantrags: “Es geht um die Kinder, sie in den Mittelpunkt zu stellen, muss oberste Priorität sein. ”

Die Antragseinbringung übernahm Sven Lehmann, Mitglied des Landesvorstands. Das Kernanliegen des Antrags sei es, alle Lebensformen mit Kindern zu stärken und gleichzustellen. Um diese Ziel zu erreichen, müsse mit dem Familienvertrag ein neues, flexibles Rechtsintrument geschaffen werden.

Da mittlerweile fast ein Drittel aller Kinder in NRW in alternativen Familienformen aufwachse, müsse dieser Entwicklung auch politisch Rechnung getragen werden: “Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind oder wo Menschen verschiedener Generationen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.”

Der Antrag wurde leicht modifiziert und mit großer Mehrheit beschlossen.

“Bildungspolitik ist die Sozialpolitik der Zukunft” – Rede Guntram Schneider

Verfasst von Die Grünen NRW um 10:49 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Mit einer bildungspolitischen Schwerpunktrede hat der DGB-NRW-Vorsitzende Guntram Schneider den zweiten LDK-Tag eröffnet. Schon zu Beginn seiner Ausführungen stellte Schneider große programmatische Übereinstimmungen zwischen DGB und Grünen fest. Ganz im Gegeansatz zur aktuellen Politik der schwarz-gelben Landesregierung: “In der Bildungspolitik ist mit Ministerin Sommer kein Staat zu machen. Frau Löhrmann oder Frau Beer sind mir da viel lieber!”

Es sei schlicht ein Offenbarungseid, wenn Arbeiterkinder in NRW vier mal geringere Chancen auf das Abitur – und daraus resultierend – auf ein Studium hätten. Diese ungerechte Verteilung von Bildungschancen, die zugleich Lebenchancen seien, hält Schneider für die moderne Art des Klassenkampfes. So sollen die aktuellen Verhältnisse zementiert werden. Um dem entgegenzuwirken, so Guntram Schneider, müsse das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden. Ziel müsse vielmehr ein integratives Schulsystem sein: “Eine Schule für alle – nur so lässt sich Bildungsgerechtigkeit herstellen!” Ein solches Modell dürfe z.B. das Sitzenbleiben nicht mehr zulassen. Darüber hinaus gehöre auch ein gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler dazu.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung betriebene Selektierung in der Bildungspolitik hält Schneider für zutiefst inhuman: “Wie passt diese Art der Politik mit dem christlichen Menschenbild zusammen?”  Die verbindliche Schulempfehlung und die Auflösung der Grundschulbezirke führte er dabei exemplarisch an.

Grundsätzlich müsse es ein gemeinsames Ziel sein, das Bildungssystem – von der KiTa bis zur Hochschule  – gebührenfrei zu gestalten: “Wenn der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers Studiengebühren einführt, sich zugleich aber auf die Politik Johannes Raus beruft, kommt dies einer Verhohnepipelung gleich. Die elenden Studiengebühren müssen abgeschafft werden!”

Bildung gehöre zu einem selbstbestimmten Leben, so Schneider zum Schluss seiner Rede,”deshalb ist Bildungpolitik die Sozialpolitik der Zukunft.”

Für seine programmatische Rede erhielt der DGB-Chef den langanhaltenden Applaus der Delegierten.

Grüne in den Wahljahren 2009/2010 – Austausch zur aktuellen Lage

Verfasst von Die Grünen NRW um 22:53 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Die Debatte zur aktuellen Strategiediskussion wurde – wie erwartet – engagiert, aber in der Sache einig geführt. Nahezu alle Rednerinnen und Redner betonten in ihren Ausführungen die notwendige Eigenständigkeit eines grünen Wahlkampfes – nur so ließe sich den Wählerinnen und Wählern ein klares grünes Profil vermitteln.

Ein Großteil der DebattenteilnehmerInnen schlugen den Bogen nach NRW. Das Auftreten der Liberalen im Land ließe sie als direkte Antipoden zu Grün erscheinen. “Die FDP redet nur dann von Freiheit, wenn es um die Verteidigung von Steueroasen geht. Das ist ein pervertierter Freiheitsbegriff!”, so Horst Becker, Landtagsabgeordneter und Mitinitiator des Antrags.

Auch die sich diametral gegenüberstehenden Ansätze in den wichtigen Politikfeldern Soziales, Energie und Bildung wurden von nahezu allen Rdenerinnen und Redener angemerkt. “Wie will man den Mindestlohn, den Atomausstieg und einen Ausbau an ArbeitnehmerInnenrechten mit dieser FDP durchsetzen?”, fragte stellvertretend eine Delegierte ins LDK-Plenum.

Auch das Personal der Liberalen, hier insbesondere der NRW-Innenminister Wolf, stößt auf wenig Gegenliebe: “Ein Innenminister, der sich mit seinen Gesetzesvorhaben regelmäßig vor dem Verfassungsgericht verantworten muss, kann kein Partner für die Grünen sein!”, so ein Delegierter.

Als Quintesenz der Aussprache lässt sich festhalten: Nur mit einem Grün pur Wahlkampf, der die eigenen Inhalte in den Vordergrund rückt, kann man im Wahlkampf bestehen.  Ab jetzt heißt es: den Blick nach vorne richten, die Selbstbeschäftigung einstellen und geschlossen für grüne Ziele kämpfen. Dies kann besser ohne eine verfrühte Koalitionsaussage gelingen.

Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen beschlossen.

“WUMS – Westerwelle und Merkel stoppen” – Rede Renate Künast

Verfasst von Die Grünen NRW um 22:52 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Als erste Gastrednerin am Freitagabend konnten die Delegierten die Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, begrüßen. Engagiert und kämpferisch wie man sie kennt, holte Künast zum politischen Rundumschlag. Dabei durfte natürlich auch die aktuelle Diskussion zu möglichen Koalitionskonstellationen nach der Bundestagswahl nicht fehlen.

Nach den Unstimmigkeiten sei es aber nun oberstes Ziel, die Debatte über das Wahlprogramm in den Mittelpunkt zu stellen. “Es ist ein wirklich gutes Programm, weil es klare Antworten auf die Krise gibt.” Dies sei so, weil die Grünen nicht auf den Schößen der Lobbyisten säßen – im Gegensatz zu Merkel, Guttenberg und Gabriel. “Die Herren in Nadelstreifen diktieren die Gesetze, die von der großen Koalition dann abgenickt werden”, so Künast. Daraus resultiere dann, dass die Regierung das Regieren einstelle, während sich die Menschen fragen wie sie wieder in Arbeit kommen. Dies sei aber, so Künast weiter, Merkels Regierungsstil: “Sie stellt sich vor einen Gletscher und fabuliert, was 2050 seien könnte. Das war`s dann aber, konkret tut sie nichts!” Damit müsse es spätestens nach der Bundestagswahl Schluss sein. “Jetzt kommt es auf Grün an! Wir müssen gemeinsam den grünen Neuen Gesellschaftsvertrag vertreten: anders leben, transportieren und produzieren.”

Auch zur internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise äußerte sich Renate Künast. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit sei es, wenn Ackermann nach Konjunturpaketen rufe oder die HRE-Manager trotz Hilfe durch Steuergeldern
ihre Boni verteidigen.

Dies alles passiere zudem in einer Zeit, in der ein Showmaster das Amt des Wirtschaftsminister ausfülle: “Anscheinend ist das Anforderungsprofil, um Wirtschaftsminister zu werden: Franke, katholisch, Mann!”, stellte Künast fest. Nach wie vor wisse sie nicht, was zu Guttenberg in den USA für Opel und seine Arbeiter erreicht habe – das, was als Ergebnis verkauft wurde, war schon lange vorher bekannt.

Zum Schluss ihrer knapp 30minütiger Rede forderte Künast die Delegierten auf, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Nur so lasse sich eine marktradikale Koalition aus CDU und FDP verhindern. In diesem Zusammenhang könne man auch den für den Europawahlkampf vorgesehenen Slogan “WUMS – Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial” in “WUMS – Westerwelle und Merkel stoppen”.

Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam angehen – Für einen Grünen New Deal in NRW

Verfasst von Die Grünen NRW um 20:53 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

“Die Globalisierung der Wirtschaft ohne einen starken sozial-ökologischen Ordnungsrahmen hat die Weltwirtschaft in die tiefste Krise seit den 1930er Jahren getrieben” – so der programmatische Einleitungssatz des Leitantrags zum TOP Wirtschafts- und Finanzkrise. Erster Redner war Sven Giegold, Mitbegründer von attac und NRW-Kandidat zur Europawahl. In seinem Redebeitrag kritisierte er die “desolaten Rettungsversuche” der Bundesregierung. Auch die Ergebnisse des EU-Rates kritisierte Giegold scharf: “Der EU-Rat hatte die Chance, die Weichen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu stellen. Er ist gescheitert und in kleinlichen, mutlosen Beschlüssen geendet.”

Auch Ernst-Christoph Stolper, Mitglied des grünen Landesvorstands, kristierte das Verhalten von Bankern und Managern: “Die, die in der Blase verdient haben, müssen auch in der Krise zahlen”, so die klare Ansage. “Hierfür”, so Stolper, “muss sich die öffentliche Hand die notwendigen Kontroll- und Mitentscheidungsrechte sichern!”

Reiner Priggen, Mitglied der grünen NRW-Landtagsfraktion, stellte eine Banken-, Wirtschafts- und Strukturkrise fest: “Der Bankensektor hat sich verselbstständigt und sich von der realen Produktion gelöst. Wachstumsraten von 25% sind nicht logisch!” Darüber hinaus forderte er einen TÜV für Finanzprodukte.

Insgesamt, so der Tenor der vielen Wortmeldungen, basiere die momentane Situation auf einer Mischung aus Ideologie, Dogmatismus und Verantwortungslosigkeit. Es brauche deshalb gerade in Krisenzeiten Grüne Ideen. Dazu gehöre auch, dass Staatshilfen nur zu rechtfertigen seien, wenn gleichzeitig konsequente Maßnahmen beschlossen würden, die verhindern, dass eine solche Krise wieder entstehen kann. Der Antrag wurde leicht modifiziert beschlossen.

“Wir sind die dritte Kraft!” – Rede Daniela Schneckenburger

Verfasst von Die Grünen NRW um 19:35 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Politische Rede der Landesvorsitzenden der Grünen-NRW, Daniela Schneckenburger, auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese LDK heute ist für uns der Startschuss in ein Wahljahr mit drei Wahlen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bei allen drei Wahlen stärker werden – bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl, bei der Bundestagswahl!

Wir wollen in NRW zeigen: Wir sind die dritte Kraft – auf GRÜN kommt es an.

Und das ist kein Selbstzweck für uns. Ich sage das nicht, weil ich Landesvorsitzende bin und allein schon deswegen will, dass meine Partei wächst. Natürlich ist das so.

Und weil ich mit vielen von euch in den Kreisverbänden gesprede-daniela-schneckenburger-ldk-2032009rochen habe, weiß ich, dass wir alle mit Motivation und Engagement dafür kämpfen, stärker zu werden und GRÜN wachsen zu lassen. Darin sind wir uns als Partei einig.

Mit diesem Ziel wären wir uns wahrscheinlich auch mit der FDP einig. Aber es gibt einen Unterscheid zwischen uns und der Funktionspartei FDP. Uns reicht das nicht.

Denn, liebe Freundinnen und Freunde, und das ist der Unterschied: wir machen keine Politik nur für die Organisation, nur für die Macht, nur dafür, mitspielen zu dürfen.

Wir sind keine Funktionspartei wie die FDP – das ist der Unterschied zwischen Guido Westerwelles Freunden und uns!

Wir kämpfen für GRÜN, weil wir wissen, dass es auf uns, auf unsere Antworten in diesem Land, in NRW, in den Städten und Gemeinden ganz entscheidend ankommt.

Wir kämpfen für GRÜN, weil wir nicht zulassen wollen,

* dass diese Finanzkrise, die in ihren Ausmaßen noch gar nicht absehbar ist,
* dass diese Wirtschaftskrise, deren Folgen noch nicht erkennbar sind,
* dass diese Krisen

zu Lasten der Zukunft,

zu Lasten der Ökologie,

zu Lasten der Hungernden in der Welt gelöst wird.

Ich bin der tiefen Überzeugung:

Ja – wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. Dieses Land braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag.

Ja – wir brauchen einen neuen Green Deal. Dieses Land braucht einen Green New Deal.

Und es ist der Kampf in diesem Jahr, die Kräfteverhältnisse im Bund, in Europa, in den Kommunen so auszurichten, dass wir Gestaltungsmacht für einen Green New Deal, für einen neuen Gesellschaftsvertrag bekommen. Wir wollen diese Gestaltungsmacht. Aber wir wollen sie nicht um jeden politischen Preis. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen einen Politikwechsel, ein Regierungswechsel reicht uns nicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es heißt immer so schön: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Aber: Die Gefahr ist groß, dass in aus dieser Krise ausgerechnet die Kräfte gestärkt hervorgehen, die uns doch massiv in dieses Desaster hineingeritten haben.

Dieselben Kräfte, die die HRE vor die Wand gefahren haben, die mit Spekulationsblasen Strohfeuer angefacht haben, die alten Menschen eingeredet haben, man könne im Kapitalismus mit hochspekulativen Geschäften eine schnellen Euro machen, die Familienvätern und – müttern eingeredet haben, es sei dumm, sich mit 3-4% Kapitalrendite zufriedenzugeben, es sei wesentlich intelligenter, auf 10, 12, 15% Kapitalrendite zu setzen, die Grenzen des Finanzwachstums ließen sich beliebig verschieben – liebe Freundinnen und Freunde, diese Kräfte dürfen bei keiner der kommenden Wahlen gestärkt werden.

Es wäre eine bittere Ironie, wenn ausgerechnet in Jahr der Finanzkrise schwarz-gelb, die Koalition der Heuschrecken, die Koalition der Marktradikalen das Ruder in die Hand bekäme.

Es wäre eine bittere Ironie, wenn ausgerechnet CDU und SPD, diese Koalition der Selbstblockade und des Stillstandes mit der windelweichen Kanzlerin des Taktierens die Macht hätte, Unternehmen von der Verpflichtung freizustellen, die Kosten dieser Krise zu tragen, die Kosten dieser Krise solidarisch auf die Menschen im Land zu verteilen. Und solidarisch muss heißen. Starke Schultern tragen mehr, schwache Schultern tragen weniger. Einer trage des Anderen Last – das muss der Kern eines neuen Gesellschaftsvertrages sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Gefahr ist groß. Wo die Gefahr groß ist, muss das Rettende auch wachsen. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in einer Woche, am 28.März, zwei bundesweite Demonstrationen in Frankfurt und Berlin stattfinden, getragen von attac und einem breiten Bündnis, zu denen auch wir aufrufen.

Das ist ermutigend, weil die Debatte um die Frage, wer eigentlich für die Fehlspekulationen von Banken und Fonds am Ende zahlen soll, laut gestellt wird: Wir zahlen nicht für eure Krise – das ist das Motto der Demonstrationen.

Wir zahlen nicht für eure Krise – damit beginnt die Auseinandersetzung um die Frage, wer eigentlich für die Milliarden aufkommen soll, die wir als Staat zur Zeit in eine zusammengebrochene HRE investieren, um den Zusammenbruch des ganzen Finanzsystems zu verhindern.

Die Antwort von Westerwelle und seinen Freunden ist klar, liebe Freundinnen und Freunde: bezahlt werden soll die Zeche mit Sozial- und Staatsabbau. Die FDP will ausgerechnet in der Krise noch Steuersenkungen auf Pump durchsetzen – das ist der Sozialabbau von morgen.

Und daneben erfüllt die FDP treu ihre Rolle als Schutzgemeinschaft der Spekulanten. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass die FDP ausgerechnet den Großspekulanten Flowers zu einer Anhörung über das HRE-Enteignungsgesetz einlädt und ihn tränenreich als Opfer des deutschen Staates vorführen will?

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir dürfen nicht zulassen, dass diese Großspekulanten jetzt zu Krisengewinnlern werden, die Chancen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land auf Bildung, auf Ausbildung, auf Zukunft verschleudert werden.

Jetzt geht es um die Frage: Wer zahlt für diese Krise?

Die SchülerInnen?

Die ALG II-EmpfängerInnen?

Das Klima?

Irgendjemand, das ist klar, wird am Ende zahlen müssen – und wir werden dafür kämpfen, dass die Rechnung solidarisch bezahlt wird, dass die, die Karre in den Dreck gefahren haben, ihren Anteil leisten, um sie wieder rauszuziehen.

Darum fordern wir: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe auf hohe Vermögen, eine Begrenzung der Managergehälter, eine gesetzliche Regelung, die dafür sorgt, dass der Staat nicht nur die Löcher bei den Banken stopft, sondern in besseren Zeiten auch am Gewinn beteiligt wird.

Das Spiel darf nicht so weitergehen, dass Verlust sozialisiert, aber Gewinne privatisiert werden.

Diese Krise darf nicht auf dem Rücken der Schülerrinnen, der armen Kinder, des Klimas, der Arbeitsplätze der Zukunft gelöst werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn nach Wirtschaftskompetenz gefragt wird, dann erhalten wir immer wenig an Punkten. Wirtschaft, so die Ergebnisse von Meinungsumfragen, kann besonders gut die CDU, Wirtschaft kann am allerbesten die FDP.

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst uns mit diesem schreienden Unsinn aufräumen. Lasst euch nicht verunsichern von Umfragen, seid nicht in der Defensive: Das haben wir nicht nötig.

Als es nach uns ging, haben wir dafür gesorgt, dass durch das EEG, durch den Ausbau der Erneuerbaren neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen wurden. Von 250 000 im Jahr 2007 auf ist die Zahl der Jobs in den Erneuerbaren Energien auf 280 000 im Jahr 2008 gestiegen. Da gibt selbst Herr Guttenberg zu, dass die Erneuerbaren Jobmotor und eine dynamisch wachsende Branche sind.

Und es geht weiter: Mit fast 13 Milliarden Euro liegen dabei die Investitionen im Anlagenbau um fast 20 Prozent über dem Vorjahreswert

Und das gilt auch für die klassischen Industriebranchen: Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir dafür gesorgt, dass die deutsche Autoindustrie durch strenge CO2-Auflagen, durch Auflagen für Verbrauch, durch Förderung erdölunabhängiger Antriebe, durch ein Tempolimit auf Autobahnen das produziert hätte, was dieses Land wirklich braucht: Mobilität für die Zukunft, das Auto von morgen, den Absatzmarkt von morgen, den Arbeitsplatz von morgen.

Statt dessen produziert diese Industrie Statussymbole für alternde Männer oder den Geländewagen für den Dschungel der Großstadt…

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Krise darf nicht auf dem nicht auf dem Rücken der Opel-Arbeiter gelöst werden, auf dem Rücken der Mittelständler in allen Regionen unseres Landes gelöst werden.

Eine Pleite dieses Autobauers wäre ein harter Schlag für Bochum und das ganze Ruhrgebiet und bedroht zweitens wegen seiner Verknüpfung mit mittelständischen Zulieferern auch noch das Sauer- und Siegerland.

Aber eines sagen wir als GRÜNE klar dazu: Wer die Autobauer unter Artenschutz stellt und sie noch dazu ermutigt, ihre falsche Modellpolitik weiterzutreiben, wie es Merkel, Westerwelle und Müntefering tun, fährt sie direkt in die Sackgasse Strukturwandel.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die selbsternannten Wirtschaftskompetenten haben in diesem Jahr ihr Waterloo erlebt: Es sind die Ackermänner, die Zumwinkels, die Wagoners dieser Welt, die Großmanns, die die Karre tief in den Dreck gefahren haben.

Wenn Wirtschaftskompetenz mehr sein soll, als Arroganz der Macht und kurzfristiges Denken bis zu Nasenspitze, dann sage ich euch: Diese Herren haben keine Kompetenz.

Wenn Wirtschaftskompetenz mehr sei soll als Lobbyismus und Klientelpolitik für die Besserverdienenden, dann sage ich euch, CDU und FDP haben keine Kompetenz.

Ihnen allen fehlt der Kompass für die Entwicklung von morgen, ihnen fehlt der Weitblick für die Probleme von morgen – oder warum sonst setzt RWE beharrlich auf seine alten Kohlekraftwerke, warum sonst will RWE mitten im Erdbebengebiet in Bulgarien, in Belene, ein Atomkraftwerk bauen?

Liebe Freundinnen und Freunde,

wirtschaftspolitische Kompetenz besteht nicht darin, von einer Bilanz zur nächsten zu denken. Das ist für echtes Management zu wenig.

Lasst es uns gemeinsam festhalten: die unsichtbare Hand des Marktes ist nicht grün. Märkte brauchen aber grüne Leitplanken, weil sie in sich keine zukunftsgerichtete Logik haben. Und diese grünen Leitplanken brauchen starke GRÜNE.

Wir versprechen den Menschen in diesem Land:

Mit starken GRÜNEN wird es die Arbeitsplätze von morgen geben.

Mit starken GRÜNEN wird Bildung finanziert und von ihren bornierten Ideologien befreit.

Mit starken GRÜNEN wird es eine Regulierung der Finanzmärkte geben.

Mit starken GRÜNEN stehen Menschen und nicht Renditen im Zentrum.

Das ist unser Gesellschaftsvertrag, den wir anbieten.

Mit starken GRÜNEN wird nicht vergessen, dass die Auswirkungen dieser Krise nur ein kleines Problem sind gemessen an der Klimakrise, die auf uns zurollt.

Mit starken GRÜNEN wird nicht vergessen, dass jenseits von Europa eine Welt existiert, in der Hunger Realität ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Niemand kann so ganz genau sagen, wie sich die Lage in den nächsten Monaten entwickeln wird. Eins weiß man aber schon jetzt: Der Druck von allen Seiten wird wachsen.

In dieser Situation sage ich euch: Ok, jetzt ist noch Zeit zum Streit.

Jetzt muss geklärt werden, was geklärt werden muss.

Jetzt müssen die Dinge auf den Tisch.

Jetzt müssen wir die Linie für die kommenden Wahlkämpfe miteinander diskutieren. Das ist das gute Recht einer Partei. Und dieses Recht werden wir uns heute nehmen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben ein klares Wahlziel: Wir wollen einen starken grünen Wahlkampf für starke Grüne – im Bund, in Europa, in den Kommunen.

Wir wollen nicht für eine Ampel kämpfen. Eine Ampel ist für uns kein Wahlziel, sondern allenfalls eine Notlösung. Das muss in unserem Wahlkampf deutlich werden. Und diese Kontroverse muss man austragen, und man muss auch eine gemeinsame Lösung suchen.

Denn: Liebe Freundinnen und Freunde – wir wissen auch. Ab Mai ist Bundestagswahlkampf. Ab Mai sitzen wir alle im selben Boot. Und ab Mai werden wir gemeinsam mit aller Kraft rudern – und die Richtung sollten wir in einer offenen Debatte auch gemeinsam festlegen. Das muss das Ziel der BDK im Mai sein.

Für einen konstruktiven Streit braucht es aber vor allem eine Voraussetzung: Nämlich die Bereitschaft einander zuzuhören. Diese Bereitschaft ist offensichtlich gewachsen, liebe Renate, lieber Jürgen, das ist gut so.

Die Westfalen und Rheinländer sind eine gute Mischung aus Dickschädeligkeit und der Bereitschaft, zu leben und leben zu lassen. Aus dieser Mischung kann ein konstruktiver Dialog entstehen.

Wir in NRW sind bereit zuzuhören. Wir sind aber auch bereit dazu zu sagen, worin unser Widerspruch besteht. Und darum werden wir diese offene Debatte heute auch gemeinsam mit euch führen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier in NRW haben wir es nicht nur mit einer marktradikalen FDP zu tun, die Privatisierung wider besseres Wissen noch in der Krise predigt, die ihr ewiges Mantra „mehr Netto vom Brutto“ sogar noch in einer Zeit runterbetet, wo Staat allerorten gefragt ist.

Wir haben es hier auch mit einem FDP-Innenminister zu tun, dessen Gesetze regelmäßig von Gerichten kassiert werden. Der Wahltermine hin- und herschiebt, im Notfall auch gegen die eigene Argumentation, um seiner Koalition eine bessere Wahlvoraussetzung zu verschaffen. Aber das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen – den ersten Sieg vor Gericht haben wir schon eingefahren.

Und weil das keine Einsicht bei der Landesregierung produziert, weil sie aus erkennbar wahltaktischen Gründen einen neuen Termin für die Kommunalwahl gesucht hat, an dem die Wahlbeteiligung niedrig ist – darum werden wir eine erneute Klage gegen diesen Termin führen.

Und wir werden gegen die Abschaffung der Stichwahl klagen, die allein eingeführt wurde, um den CDU-Kandiadten einen Startvorteil zu verschaffen, und die das um den Preis macht, am Ende Kandidaten mit einer geringen Mehrheit und einer geringen demokratischen Legitimation durchzusetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn der Innenminister, wenn die Landesregierung keine Anwälte der Demokratie sein wollen, müssen wir diese Anwälte sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Zeit, die Demokratie in diesem Land vor diesem Innenminister zu schützen. Dieser Innenminister fügt der Demokratie Schaden zu! Dieser Innenminister muss gehen!

Das ist nicht der einzige Schatten im Schattenkabinett des Herrn Rüttgers.

Den aktuellen Spitzenplatz belegt Finanzminister Linssen, der den Finanzausschuss des Landtages in die falsche Richtung führt. Es gab offensichtlich nie wirklich einen Plan A des Finanzministers zur Rettung der WestLB. Und jetzt wird er zum Verkauf gezwungen.

Sehenden Auges hat der Finanzminister die WestLB vor die Wand gefahren – und hat unser Land damit mehr gefährdet als der andere Verkehrsrowdi der Landesregierung.

Denn den Verkehrsminister der CDU hat es ja schon aus der Kurve getragen, die CDU-Schulministerin ist zwar noch da, aber die Kurve kriegt sie auch nicht.

Unter dieser Regierung hat NRW den bildungspolitischen Rückwärtsgang eingelegt und unser Land in nur vier Jahren von allen neuen Erkenntnissen nach dem PISA-Schock abgehängt. Sogar in den anderen CDU-regierten Ländern schlägt man Wege in Richtung längeres gemeinsames Lernen ein, nur bei uns trägt die Regierung wie eine Monstranz das Hohelied der Dreigliedrigkeit vor sich her.

Darum, weil hier die Zukunft unseres Landes riskiert wird, weil NRW bildungspolitisch abgehängt zu werden droht, werden wir das Thema noch vorne schieben in den kommenden Wahlkämpfen.

Das gilt für den Kommunalwahlkampf wie für den Landtagswahlkampf, das gilt auch für den Bundestagswahlkampf. Wir wissen, wie gute Schule geht, weil wir nicht weghören wie die CDU in NRW, wenn Bildungsexperten sprechen, sondern zuhören.

Und darum haben wir das Thema Schulpolitik zu einem Schwerpunktthema auf dieser LDK gemacht.

Die Grünen NRW wollen den schnellstmöglichen Wechsel von dem dreigliedrigen Schulsystem hin zu längerem gemeinsamen Lernen – zu einer „Schule der Zukunft“. Diese Schule der Zukunft ist eine pädagogisch kreative Ganztagsschule ohne Sitzenbleiben und ohne Ausgrenzung von Kindern mit Handicaps. Leistungsstärkere sollen genauso individuell gefördert werden wie die Schwächsten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der vorliegende Antrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik behandelt das Thema umfassend. Wir setzen uns ein für die Konsolidierung der Landesbanken und für eine Wirtschaftspolitik nach ökologischen Prinzipien, für eine sichere finanzielle Ausstattung der Kommunen und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Das ist viel, aber es ist dem Thema und der Problematik angemessen.

Wir müssen die angebliche Wirtschaftskonpetenz von CDU und FDP aktiv in den Streit ziehen, wir wollen den Menschen klar machen, dass bei den Grünen wirtschaftspolitische Kompetenz zu Hause ist, weil wir die Zukunft im Blick haben. Deshalb bitte ich euch um Zustimmung für den Antrag.

Diese Rede können Sie auch als pdf downloaden (Link).

“Es gibt viele gute Gründe schwarz-gelb abzuwählen!” – Rede Arndt Klocke

Verfasst von Die Grünen NRW um 18:51 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Politische Rede des Landesvorsitzenden der Grünen-NRW, Arndt Klocke, auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Landesparteitag ist der letzte vor den drei Wahlkämpfen, vor denen wir in NRW jetzt stehen. Er findet in einer Zeit einer sich immer mehr zuspitzenden Wirtschaftskrise statt in

denen zig tausend Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten. NRW ist als Industriestandort besonders gefährdet, Experten erwarten für diesen Sommer einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und deshalb diskutieren wir dieses Thema heute Abend hier zum Auftakt dieses Parteitages. Daniela wird gleich in ihrer Rede vieles dazu sagen. Lasst mich nur eine strategische Bemerkung an dieser Stelle machen: Wir Grünen werden in den Wahlkämpfen nicht den Fehler von 1990 wiederholen als die Menschen die deutschen Einheit bewegt hat und wir zentral nur den Klimaschutz in Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt haben. So richtig das inhaltlich beim Klimaschutz war, wie heute längst wissen, Politik muss Antworten geben auf die Fragen, die tagtäglich bewegen.
Und wir Grüne müssen uns hier auch nicht verstecken, im Gegenteil. Wir haben mit dem grünen New Deal kluge Antworten auf die Wirtschafts- und Klimakrise.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass diese Landesregierung knapp vier Jahre nach ihrem Amtsantritt abgewirtschaftet hat. Ein Kabinett in dem man mindestens die Hälfte der Minister wegen Unfähigkeit und Untätigkeit ausgetauscht werden müsste, sich dramatisch häufende Probleme im Land und ein Ministerpräsident der vor lauter Sonntagsreden den politischen Alltag vergisst. Zugeben, Oliver Wittke ist als Minister zurückgetreten, aber warum Frau Sommer an Bord bleiben oder Herr Uhlenberg, Herr Linsen oder Herr Wolf?!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Meinungsumfragen der letzten Wochen zeigen, dass eins heute sicher ist, der Ausgang der Landtagswahl 2010 ist völlig offen. Und es lässt einen schon schmunzeln wenn der CDU-Generalsekretär eine eigens von der CDU in Auftrag gegeben Umfrage, in der sich die Landesregierung und die Opposition mit 50:48 gegenüberstehen mit den Worten kommentiert “dies wäre ein klarer Vorsprung für schwarz/gelb und bestätige die gute Politik der Landesregierung“. Zumal in dieser selben Umfrage die SPD im Ruhrgebiet zum ersten Mal seit Jahren deutlich vor der CDU lag, wir Grünen übrigens mit respektablen 11%.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie soll eine gute Landespolitik auch gelingen, wenn die Akteure der Regierungsparteien mehr mit sich selbst als mit allem anderen beschäftigen. Die CDU sei – so ein Zitat -
“ein Intrigantenstadl”, wird in der Presse zitiert – und zwar nicht von der Opposition, sondern von führenden CDUlern selber. Währendessen fährt im Land die West LB vor die Pumpe mit noch unbekannten finanziellen Schäden für das Land und die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Der Ministerpräsident, der die Konsolidierung der WestLB zur Chefsache gemacht hatte, hat hier schwerwiegende Fehler gemacht, im wesentlichen durch Untätigkeit.

Thema Wirtschaftskrise–die Landesregierung redet zwar von der Wirtschaftskrise, handelt aber nicht aktiv dagegen und legt kein eigenes Investitions- oder Maßnahmeprogramm auf, und im Kampf gegen den Klimawandel warten wir ja schon lange vergeblich auf konsequente und verbindliche Schritte des Landes.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir Grüne haben es im kommenden Jahr mit in der Hand und sollten dafür sorgen dass schwarz/gelb eine kurze Episode in der NRW-Landesgeschichte bleibt.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie schon gesagt–es gibt viele gute Gründe schwarz/gelb abzuwählen und ein besonders guter Grund heißt Ingo Wolf.

Er ist schon jetzt reif für das Guiness-Buch der Rekorde, ein Innenminister aus einer angeblich liberalen Partei der innerhalb eines Jahres gleich viermal vor Verfassungsgerichten scheitert. Das ist eindeutig rekordverdächtig und eine Blamage für eine Partei die Rechtstaats-Partei sein will.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Regierung ist so träge, dass sie noch nicht mal die längst fällige Entlassung von Herrn Wolf auf die Reihe bekommen hat. Und nicht, liebe Freundinnen und Freunde, weil wir Wolfs Rekordserie verlängern wollen, sondern weil in der Änderung der Gemeindeordnung von Anfang an schwere demokratiepolitische Verstöße gesehen haben, haben wir mit Erfolg gemeinsam mit der SPD gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Europawahl-Termin geklagt und klagen jetzt gegen die Abschaffung der Stichwahlen und gegen die Festlegung auf den Wahltermin 30.8.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Landtag haben schwarz/gelb unsere massiven Bedenken gegen die Änderungen kalt lächelnd überstimmt, und deshalb ist der Rechtsweg der notwendige und jetzt einzige Weg um zu klären, ob diese Tricksereien und Manipulationen an unserer Gemeindeordnung Bestand haben. Und wenn ich mir angucke, liebe Freundinnen und Freunde, wie FDP und CDU in dieser Woche auf die zwei weiteren Klagen reagiert haben, kann man nur sagen, inhaltlich substanzlos, aber man riecht den Angstschweiß vor einer weiteren gerichtlichen Niederlage durch das Papier der Pressemitteilung durch.

Liebe Freundinnen und Freunde,

NRW braucht wieder andere Mehrheiten. Wir wollen mit diesem Parteitag ein starkes inhaltliches Signal setzen, wofür wir in den politischen Kernthemen des Landes stehen. Wirtschafts- und Finanzpolitik, Bildung-Schule-Hochschule, moderne Familienpolitik, Energie, Anti-Atom und Verbraucherschutz. Wir alle miteinander haben in den letzten drei Jahren fleißig und engagiert an unseren Konzepte für ein besseres NRW gefeilt. Mit unseren gut besuchten Zukunftskongressen, in den Orts- und Kreisverbänden, den kommunalen Fraktionen und natürlich in der Landtagsfraktion. Und im Wissen, dass immer nur Momentaufnahmen sind, die Umfragewerte sehen uns deutlich verbessert, und die steigenden Mitgliederzahlen sehen wir auch als kleine Bestätigung dafür, dass wir aktuell gut unterwegs sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

über diesen Parteitag ist ja im Vorfeld viel geschrieben worden. Und seien wir ehrlich, es waren nicht in erste Linie die guten inhaltlichen Anträge, die im Vorfeld Furore gemacht haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir führen hier heute Abend eine dringend notwendige Strategiedebatte über die Frage, wie sich unser Bundesverband für die Wahl am 27.9. aufstellen soll.

Liebe Freundinnen und Freunde,

für erfolgreiche Wahlkämpfe braucht es immer mehrere zentrale Elemente, es braucht gute KandidatInnen -die haben wir im Dezember gewählt, es braucht ein kluges Programm – da wurde der Entwurf kürzlich vom BuVo vorgestellt, und es braucht eine strategische Aussage zu möglichen Konstellationen und Koalitionen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es wäre gut und notwendig gewesen, diese Debatte um mögliche Koalitionspartner und Wahlaussagen mit der Partei und den Landesverbänden zu führen, bevor man einen Pressewirbel gestartet hätte mit dem Tenor “Grüne vor Wahlaussage für eine Ampelkoalition”. Diese Partei hat ein Recht darauf, in dieser zentralen Frage mitzureden und mit zu entscheiden. Ihr vor Ort seid es, die monatelang Wochenende für Wochenende hinter den Infoständen stehen und dort auch genau auf diese Fragen angesprochen werdet.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Partei ist in den letzten Jahren ein großes Stück selbstständiger, eigenständiger und selbstbewusster geworden und das ist gut!  Wir wollen keine Ansagen aus Berlin, die wir hier argumentativ nicht stehen können!

Liebe Freundinnen und Freunde,

FDP und Grüne sind in NRW quasi Antipoden, man muss sich nur einmal zwei Stunden in eine Landtagsdebatte setzen, um das eindeutig festzustellen. NRW ist das größte Bundesland und jede vierte Stimme wird bei der Bundestagswahl hier abgegeben.

Ich habe größte Schwierigkeiten zu argumentieren, warum ich im Bund mit einer FDP zusammenarbeiten soll, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn eintritt, gegen die Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen, die die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will, für längere Laufzeiten bei Atomkraft mit einer Option auf den Neubau von Reaktoren eintritt und die in NRW für Studiengebühren, Windkrafterlass und die undemokratische Gemeindeordnungs-Reform steht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir werden das ja nachher diskutieren und ich bin sicher, dass es gut ist, dass wir uns die Zeit dafür heute nehmen. Und, liebe Freundinnen und Freunde, ich will den gestrigen Brief von Renate und Jürgen an die Landesvorsitzenden der heute ja auch in der Presse erscheint, nicht unerwähnt lassen. Der Vorschlag in den nächsten Wochen Programm- und Strategieforen anzubieten, um genau diese Fragen mit der Partei zu diskutieren kommt zwar spät, aber er ist völlig richtig und wir werden das auch in NRW selbstverständlich anbieten und die Berliner Kollegen dazu einladen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

lasst uns diese Debatte heute hier führen, aber dann auch nach vorne gucken! Es wäre unverantwortlich wenn wir uns in diesem Wahljahr länger als nötig mit uns selber beschäftigen. Diesen Gefallen tun wir unseren politischen Gegnern nicht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir werden in jedem Fall einen eigenständigen grünen Wahlkampf führen und werden für unsere Konzepte und Ziele werben. Wir haben uns für 2009 verdammt viel vorgenommen. Wenn wir sagen: Wir wollen unsere guten Ergebnisse bei der letzten Europa- und Kommunalwahl wieder erreichen und wenn möglich ausbauen – dann müssen wir jetzt richtig Gas geben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir als Landesvorstand haben uns zu Beginn unserer Amtszeit ein Motto gesetzt, “auf die Straße gehen lohnt sich wieder” und wir waren bei vielen Demos und Aktionen vor Ort dabei.  Es lohnt sich, am kommenden Samstag 28.3 in Frankfurt und Berlin, wo attac, Gewerkschaften und Grüne für eine andere Politik gegen die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik demonstrieren, mit auf die Strasse zu gehen. Wir als Landesvorstand rufen euch alle zur Teilnahme auf, es sei denn, ihr nehmt am zeitgleich stattfindenden Kongreß “OWL Erneuerbar” in Bielefeld teil, dann seid ihr entschuldigt.
Und wir wollen gemeinsam mit Euch gegen die Atompolitik dieser Landesregierung und die völlig skrupellosen internationalen Ausbaupläne von RWE und anderen am 25.4. in Münster auf die Strasse gehen, einen Tag vor dem Tschernobyl-Gedenktag.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute um 12.34h war der kalendarische Frühlingsbeginn! Frühling bedeutet immer Aufbruch, es ist Zeit für Veränderungen—das hat nicht nur Obama gesagt, das sagen auch wir Grüne, es Zeit für Grün! Lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten für starke Grüne Ergebnisse auf allen politischen Ebenen kämpfen damit wieder eine bessere Politik für dieses Land gemacht werden kann.

Ich wünsche uns allen eine gute und streitbare LDK!

Diese Rede können Sie auch als pdf downloaden (Link).

Auf die Plätze, fertig, los – Die LDK ist gestartet!

Verfasst von Die Grünen NRW um 18:41 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Mit der Begrüßungsrede Sabine Brauers, der politischen Landesgeschäftsführerin der NRW-Grünen, sowie den Grußworten des Hagener Oberbürgermeisters Peter Demnitz und des örtlichen Kreisverbandsvorsitzenden Jürgen Klippert hat die letzte Landesdelegiertenkonferenz vor den Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen begonnen. Die insgesamt 278 Delegierten werden bis Sonntag u.a. über die dringend notwendige Neujustierung in der Bildungspolitik, über die Konsequenzen aus der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und die strategische Ausrichtung für die Bundestagswahl diskutieren.

Alles in allem ein ebenso straffes wie spannendes Programm – garniert mit hochkarätigen Gastrednerinnen und -rednern. Das Team der NRW-Grünen wünscht viel Spaß beim mitlesen!

Einladung zur LDK

Verfasst von redaktion um 9:47 Uhr und abgelegt unter Aktuell.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Delegierte,

hiermit laden wir Euch herzlich zur Landesdelegiertenkonferenz vom 20.-22. März 2009 in Hagen ein.

Das Schwerpunktthema der LDK  in Hagen wird die Bildungspolitik sein. Wir freuen uns, als Gastrednerin zu diesem Thema Prof. Dr. Rita Süßmuth begrüßen zu können.

Weitere Gäste sind der DGB-Vorsitzende NRW, Guntram Schneider, und Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion.

Auch das Thema „Wirtschafts- und Finanzkrise“ steht auf der Tagesordnung.

Gleichzeitig ist diese LDK natürlich der Auftakt zum Wahlmarathon 2009-2010. Neben dem Votum zum Spitzenteam der werden wir in Hagen die restlichen Plätze zur Bundestagsliste wählen. Außerdem stehen die Wahlen der Delegierten zum Länderrat, Frauenrat und Bundesfinanzrat an. Am Sonntag stehen in Teil-LDKen außerdem die Wahlen für Regionalräte, Landschaftsverbände und den RVR auf dem Programm.

Auf dieser Sondersite stellen wir Euch wieder alle Informationen zur LDK bereit. Neuste Anträge und Bewerbungen werdet ihr immer zeitnah hier finden. Die LDK selbst werden wir wieder mit einem Live-Stream übertragen und auch permanent per Twitter berichten. Schaut also immer mal wieder hier vorbei oder abonniert den RSS-Feed. Damit auch ein möglichst vielfältiges Bild von der LDK im Netz entsteht, versuchen wir wieder ein frei zugängliches W-Lan in der Halle anzubieten, bringt also eure Note- und Netbooks zahlreich mit.

Bis spätestens zum 20. März – wir freuen uns!