Die beiden Listen frisch gewählt:  LWL (links) und  LVR (rechts)

Platz 21: Derya Gür (KV Duisburg): 95,8%

Platz 22: Harald Wolfert (KV Rhein-Berg) 57,2%

Platz 23: Mareike Grigo (KV Mettmann) 92,6%

Platz 24: Elmar Gillet (Rhein-Erft) 78,4%

Platz 25: Kirsten Jahn (KV Köln) 90%

Platz 26: Arnd Kuhn (KV Rhein-Sieg) 76,2%

Platz 27: Jutta Bergmoser (KV Coesfeld) 75,1%

Platz 28: Reiner Neumann (KV Duisburg) 52,3%

Platz 29: Dorothee Kroll (KV Euskirchen) 86,2%

Platz 30: Herbert Falke (KV Höxter) 56,3%

Platz 31: Valérie Vivienne Nitsche (KV Euskirchen) 91,6%

Platz 32: Norbert Dohmen (KV Viersen) 76%

Die ersten 20 Plätze wurden auf der letzten LDK in Krefeld gewählt (Link).

Landesparteitag der NRW-Grünen in Hagen, Grüne: “Zeit für Veränderung” - Offiziell stehen beim Landesparteitag der NRW-Grünen am Samstag (21.03.09) die Themen “Familie” und “Bildung” auf der Tagesordnung. Am Rande und im Internet geht die Diskussion um die Festlegung auf eine Ampelkoalition weiter. Die NRW-Grünen sind dagegen, die Bundespartei dafür. » WDR

NRW-Grüne stimmen gegen Ampelkoalition – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Vorstoß von Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. » Süddeutsche Zeitung

Grüne diskutieren über Strategie für Bundestagswahl – In Hagen hat am Freitagabend der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen begonnen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partei mit einer konkreten Koalitionsaussage in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen soll. » BILD

Die Ampel als Schreckensszenario der Grünen - Die NRW-Grünen haben ziemliche Bauchschmerzen mit einer Ampelkoalition auf Bundesebene. Das wurde beim Landesparteitag in Hagen wieder deutlich. Zu groß scheinen die Differenzen bei Atompolitik, Gentechnik, Wirtschaftsfragen. Allein – besonders viele Alternativen gibt es nicht. » derWesten

Spitzen-Grüne wirbt in NRW für die Ampel – Künasts schwerer Gang – Die NRW-Grünen wollen die FDP abwählen: “Für einen grünen Wahlkampf mit eigenständigem Profil” ist der Antrag des Parteivorstandes für die Landesdelegiertenkonferenz überschrieben, die an diesem Wochenende in Hagen tagt. “Eine Ampel wäre eine Notlösung, aber doch kein Wahlziel”, sagte die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, der Frankfurter Rundschau. » Frankfurter Rundschau

„Eine Ampel wäre nur eine Notlösung” - Die NRW-Grünen kritisieren Renate Künast und Jürgen Trittin. Klärende Worte seitens der Bundespartei wären laut Parteichef Arndt Klocke wünschenswert gewesen. » Kölner Stadt Anzeiger

Spitzen-Duo der Grünen in eigener Partei isoliert - “Zeit für Veränderung” – das ist der Leitsatz des Landesparteitags der Grünen in Hagen. Mit welcher Strategie geht die Partei in die kommenden Wahlkämpfe? Die Diskussion um mögliche Bündnisse stand gestern Abend im Zentrum einer hitzigen Debatte. » RP-Online

Grüne Basis ist ihrem Spitzenduo nicht grün - Vor der aufmüpfigen grünen Basis in Hagen macht sich die Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast ganz klein. Die Debatte sei wohl etwas „in eine Schieflage geraten”, entschuldigt sich die ehrgeizige Obergrüne für ihren heftig kritisierten Vorstoß für eine frühe Festlegung auf eine rot-gelb-grüne „Ampel”-Koalition im Bund. » Borkener Zeitung

Landesparteitag: NRW-Grüne wollen keine Ampelkoalition – Keine Basis: Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich gegen den Vorstoß der Bundestags-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition stark gemacht. » Die Zeit

NRW-Grüne stimmen gegen Ampelkoalition - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Vorstoß von Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. » Münstersche Zeitung

NRW-Grüne stimmen gegen Ampelkoalition - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben dem Vorstoß von Renate Künast und Jürgen Trittin für eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. » FOCUS

Um sich Anreize für die Verbesserung des Bildungssystems zu holen müsse man sich nicht ausschließlich am Ausland orientieren, auch in Deutschland gäbe es vorbildliche Einrichtung. Als Beispiel führte sie die Dortmunder Grundschule “Kleine Kielstraße” an, die für ihr Bildungskonzept 2006 mit dem 1. Deutschen Schulpreis ausgezeichnet wurde.

Grundsätzlich sähe sie viel Engagement für Veränderung. Gleichzeitig mahnte sie aber an, keine Strukturdebatte ohne Qualitätsdebatte zu führen. Dazu gehöre auch, Voraussetzungen für mehr Teilhabe zu schaffen: “Emotionale, kognitive und soziale Eigenschaften müssen eine sinnvolle Einheit bilden”, so Prof. Süssmuth. Die Schaffung heterogener Lerngruppen sein ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin: “Soziale Zugehörigkeit ist die Voraussetzung für Lernlust.” Zur Zeit sei es aber noch so, dass die Gesellschaft “einen scharfen Blick für Defizite und einen schwachen Blick für Potentiale” aufweise.

Die momentanen Barrieren lassen sich in ihren Augen nur mit selbstständigen, offenen Schulen überwinden: “Das bringt neue Vielfalt in die Schule.” Dafür brauche es aber kommunal übergeordnete Standarts”, so Rita Süssmuth. Dafür müsse es neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune geben.

Für ihre beeindruckende Rede erhielt Frau Süssmuth zum Abschluss stehende Ovationen.

Die Landesregierung sei hingegen der Überzeugung, die Schule des 21. Jahrhunderts mit den Konzepten des 19. Jahrhunderts gestalten zu können: “Die Landesregierung hat nichts gelernt und wurschtelt immer weiter – ausbaden müssen das die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Damit muss Schluss sein!” Für Löhrmann steht fest: “Ministerin Sommer hat keine Ahnung – und deshalb ist die Schulpolitik die Achillessehne des Ministerpräsidenten.” Es gebe keinen besseren Beweis dafür, dass Jürgen Rüttgers ein “gewesener Zukunftsminister” sei, als die aktuelle Schulpolitik in NRW. Deshalb müsse jetzt gelten: Zeit für Veränderung, Zeit für Grün! “In der Schulpolitik hatten die Grünen bisher schon die Meinungsführerschaft, mit diesem Antrag haben wir jetzt auch die Gestaltungsführerschaft”, rief eine kämpferische Sylvia Löhrmann zum Abschluss ihres Beitrags den Delegierten zu. Die komplette Rede ist als pdf hier zu finden.

In der anschließenden Debatte drehte sich die Diskussion hauptsächlich darum, ob es den Kommunen vorbehalten bleibt, die Reform vor Ort zu gestalten oder, wie es der Änderungsantrag der Grünen Jugend vorschlug, die Schulreform auf der Landesebene vorbereitete werden solle. Im Kern war sich die DebattenteilnehmerInnen aber einig: “Das dreigliedrige Schulsystem verletzt das elementare Recht auf Bildung”, wie es z.B. die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer formulierte.

Eicke Thomas Block, Sprecher der Grünen Jugend NRW, sagte: “Es ist nicht damit getan, auf den guten Willen der Kommunen zu setzen, deshalb muss die Landesebene hier klare Vorgaben machen und die Schritte hin zum Ziel definieren. Nur so erreichen wir alle gemeinsam und möglichst schnell unser Ziel, zum Wohle wirklich aller Kinder und Jugendlichen.”

Johannes Remmel, der parlamentarische Geschäfstführer der Landtagsfraktion, erklärte abschließend: “Mit der Schule für alle lassen sich die ideologischen Schützengräben der letzten Jahre zuschütten.”

Der modifizierte Antrag wurde von der LDK beschlossen.

Laut Priggen erlebt die Atomkraft z.Z. eine Renaissance der Ankündigungen. Angeblich, so der Landtagsabgeordnete, sollen in Europa zahlreiche neue Atomreaktoren geplant sein, und es wären lediglich die Deutschen, die in dieser Debatte einen Sonderweg beschreiten würden. Dabei, so Priggen, ist die Debatte augenscheinlich von Interessen geleitet. Sie soll die vielfältigen Fakten, die gegen eine Neuauflage der Atomkraft sprechen, verdrängen: “Wenn die Landesregierung sagt, dass die Atomkraft eine entscheidende Zukunftsfrage ist, ist das der Grund schlechthin, sie abzuwählen. Was wir in Zukunft brauchen, sind Milliardeninvestitionen in die Erneuerbaren.” Die Grünen seien hier klar und eindeutig positioniert.

Im Anschluss sprach Heffa Schücking, Geschäftführerin der Initiative urgewald, zu den Delegierten. Sie stellte die aktuelle Kampagne “Finger weg von RWE” vor. “Seit Jürgen Großmann RWE vorsteht, konzentriert sich der Konzern auf einen Ausbau der Atomkraft. Das ist eine Rückkehr zum Atomwahn der 70er Jahre”, so Schücking. Die Strategie RWEs sei es, Westgeld in marode Atommeiler in Osteuropa zu investieren. Es kann also nur gelten: Stromanbieter wechseln!

In der anschließenden Aussprache war es Oliver Krischer aus dem KV Düren, der den Blick auf die gigantischen Folgekosten lenkte: “Es werde unsere Kinder, dren Kinder und Enkel sein, die dafür die Zeche zahlen werden. Das beste Beispiel dafür ist Asse.” Wibke Brems, Mitglied des Landesvorstands, bezeichnete Bundeskanzlerin als verbale Klimaretterin bei gleichzeitiger Untätigkeit: “Wir Grüne dürfen nicht aufhöhren, diese Lügen zu enttarnen.”

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Für Nordrhein-Westfalen sei Opel strukturrelevant. Deshalb wolle man, so Schneckenburger, den Arbeitsplätzen in den Opelwerken eine Zukunftsperspektive geben: “Klar ist aber auch: Das Geld darf nicht in schwarzen Löchern verschwinden.” Dafür bedarf es grüner Leitplanken, wie z.B. des Green Car Concepts. Zukünftig müsse Mobilität aber grundsätzlich anders gedacht werden, hin zu einer Vernetzung der verschiedenen Transportmittel.

Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

Für den Bundesfrauenrat,

Judith Hasselmann (80%)

Irmgard Pehle (71,4%)

Ulle Schauws (85,9%)

Irmingard Schewe-Gerigk (85,6%)

Als Ersatzdelegierte wurden gewählt:

Wibke Brems (87,4%)

Katja Dörner (87,1%)

Hasret Karakuban (77%)

Daniela Schneckenburger 77,6%

Sylvia Löhrmann 87,3%

Verena Schäffer 87,2%

Monika Düker 87,4 %

Dagmar Hanses 67,6%

Arndt Klocke 80,9%

Martin Sebastian Abel  74,8%

Peter Alberts  86,5%

Reiner Daams  69,4%

Ersatzdelegierte

Derya Gür  86,9%

Irmgard Pehle  69,7%

Karin Schmitt-Promny  82,7%

Judith Hasselmann 74,6%

Kristina Stolte  85,8%

Jo Schroers  73%

Herrmann Ott  81,2%

Matthi Bolte  84,2%

Dirk Schönhagen  58,5%

Can Erdal  72,1%

Die Antragseinbringung übernahm Sven Lehmann, Mitglied des Landesvorstands. Das Kernanliegen des Antrags sei es, alle Lebensformen mit Kindern zu stärken und gleichzustellen. Um diese Ziel zu erreichen, müsse mit dem Familienvertrag ein neues, flexibles Rechtsintrument geschaffen werden.

Da mittlerweile fast ein Drittel aller Kinder in NRW in alternativen Familienformen aufwachse, müsse dieser Entwicklung auch politisch Rechnung getragen werden: “Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind oder wo Menschen verschiedener Generationen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.”

Der Antrag wurde leicht modifiziert und mit großer Mehrheit beschlossen.