Verfasst von Die Grünen NRW um 17:55 Uhr am 21.03. und abgelegt unter Aktuell.
Die Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, eröffnete die Debatte zum inhaltlichen Schwerpunkt dieser LDK: “Wir als Grüne können heute deutlich machen: Wir kennen den Weg zur besten Schule für alle!” Neun Jahre nach dem ersten PISA-Test und nach vier Jahren schwarz-gelb sei das NRW-Schulsystem nach wie ungerecht und leistungsfeindlich: “Die Qualitätsmängel und die fehlende Chancengleichheit in unserem Bildungssystem werden immer und immer wieder von internationalen Vergleichsstudien belegt. Dabei braucht ein starkes NRW alle Talente.” Eine Schule für alle sei zum Wohle der Kinder, der Wirtschaft und einer demokratischen Gesellschaft insgesamt. “Bildung schafft, Bildung ist Zukunft!”, so Löhrmann.
Die Landesregierung sei hingegen der Überzeugung, die Schule des 21. Jahrhunderts mit den Konz
epten des 19. Jahrhunderts gestalten zu können: “Die Landesregierung hat nichts gelernt und wurschtelt immer weiter – ausbaden müssen das die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Damit muss Schluss sein!” Für Löhrmann steht fest: “Ministerin Sommer hat keine Ahnung – und deshalb ist die Schulpolitik die Achillessehne des Ministerpräsidenten.” Es gebe keinen besseren Beweis dafür, dass Jürgen Rüttgers ein “gewesener Zukunftsminister” sei, als die aktuelle Schulpolitik in NRW. Deshalb müsse jetzt gelten: Zeit für Veränderung, Zeit für Grün! “In der Schulpolitik hatten die Grünen bisher schon die Meinungsführerschaft, mit diesem Antrag haben wir jetzt auch die Gestaltungsführerschaft”, rief eine kämpferische Sylvia Löhrmann zum Abschluss ihres Beitrags den Delegierten zu. Die komplette Rede ist als pdf hier zu finden.
In der anschließenden Debatte drehte sich die Diskussion hauptsächlich darum, ob es den Ko
mmunen vorbehalten bleibt, die Reform vor Ort zu gestalten oder, wie es der Änderungsantrag der Grünen Jugend vorschlug, die Schulreform auf der Landesebene vorbereitete werden solle. Im Kern war sich die DebattenteilnehmerInnen aber einig: “Das dreigliedrige Schulsystem verletzt das elementare Recht auf Bildung”, wie es z.B. die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer formulierte.
Eicke Thomas Block, Sprecher der Grünen Jugend NRW, sagte: “Es ist nicht damit getan, auf den guten Willen der Kommunen zu setzen, deshalb muss die Landesebene hier klare Vorgaben machen und die Schritte hin zum Ziel definieren. Nur so erreichen wir alle gemeinsam und möglichst schnell unser Ziel, zum Wohle wirklich aller Kinder und Jugendlichen.”
Johannes Remmel, der parlamentarische Geschäfstführer der Landtagsfraktion, erklärte abschließend: “Mit der Schule für alle lassen sich die ideologischen Schützengräben der letzten Jahre zuschütten.”
Der modifizierte Antrag wurde von der LDK beschlossen.
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